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Allgemeine Bedingungen für FREEMIUM-Leistungen

letzte aktualisierung: 2017/06/07

PRÄAMBEL

OPENDATASOFT, eine Vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Kapital in Höhe von EUR 271.750, mit Sitz in: Rue de Lourmel 130, 75015 PARIS, RCS PARIS 538 168 329 (nachfolgend „OPENDATASOFT“), betreibt die unter https://www.opendatasoft.de/ zugängliche Plattform (nachfolgend die „OPENDATASOFT PLATTFORM“).

Basierend auf einem SaaS-Model und einem wirtschaftlichen Ansatz bietet die OPENDATASOFT PLATTFORM zahlreiche Einsatzmöglichkeiten wie Open-Data-Portale, interne Datenverweise, Smart-City-Plattformen, Marktplätze für Datensätze usw. und erlaubt die folgenden Anwendungsmöglichkeiten:

  • Verarbeitung und Veröffentlichung von Datensätzen für das Systemmanagement;

  • Userdatensuche und Visualisierung;

  • Wiederverwendung von Daten und leistungsstarke Programmierschnittstellen (APIs) für Entwickler.

OPENDATASOFT stellt dem KUNDEN alle nötigen Informationen über OPENDATASOFT zur Verfügung und beantwortet seine Fragen hinsichtlich der nachfolgend beschriebenen LEISTUNGEN, damit dieser hinreichend beurteilen kann, ob die LEISTUNGEN von OPENDATASOFT zu seinen Bedürfnissen passen.

ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die nachfolgenden Begriffe haben im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen folgende Bedeutungen:

  • „BACK-OFFICE“: Bezeichnet die administrative Oberfläche der für den KUNDEN von OPENDATASOFT zur Verfügung gestellten DOMAIN. Durch die Nutzung des BACK-OFFICE kann der KUNDE die graphische Oberfläche seiner DOMAIN individuell anpassen und die Administratorrechte für die DOMAIN sowie Sicherheitsstufen für die DATENSÄTZE sowie deren Änderung, Veröffentlichung usw. festlegen. Einzelheiten zu BACK-OFFICE-Funktionen sind unter http://docs.opendatasoft.com im Detail festgelegt.

  • „ENDNUTZER“: Bezeichnet den USER, der von dem Zugangsrecht zu den von dem KUNDEN veröffentlichten DATENSÄTZEN profitiert.

  • „KUNDE“: Bezeichnet den auf der OPENDATASOFT PLATTFORM registrierten Ersteller von DATENSÄTZEN, der sich für eines der von OPENDATASOFT bereitgestellten Angebote zur Nutzung der LEISTUNGEN registriert hat.

  • „DOMAIN“: Bezeichnet den Domainnamen nach dem Muster http://.opendatasoft.de, der von dem KUNDEN im Zusammenhang mit dem von ihm abonnierten Angebot registriert wird, um seine DATENSÄTZE zu veröffentlichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können individuelle DOMAINS registriert werden (Übertragung des entsprechenden HTTPS-Zertifikats, das einen sicheren Zugang zu der DOMAIN ermöglicht, des persönlichen Codes, des Zertifikats und etwaiger Zwischenzertifikate).

  • „ÖFFENTLICHER BEREICH“: Bezeichnet sämtliche für alle Kategorien von USERN frei zugänglichen Bereiche der OPENDATASOFT PLATTFORM.

  • „DATENSÄTZE“: Bezeichnet die von den KUNDEN erstellten Daten, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlicht und für alle oder bestimmte Kategorien von USERN zugänglich gemacht wurden - je nach dem Angebot, für das sich der KUNDE registriert hat sowie je nach den von dem KUNDEN bereitgestellten Lizenzen.

  • „OFFENE LIZENZ“: Bezeichnet die Lizenz, die für die in dem ÖFFENTLICHEN BEREICH der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlichten oder für die ENDNUTZER ohne Einschränkung zugänglichen DATENSÄTZE gelten. Bei den von den KUNDEN auf Grundlage einer OFFENEN LIZENZ veröffentlichten DATENSÄTZE wird auf die ENDNUTZER ein nicht ausschließliches und unentgeltliches, weltweites Zugangs- und Nutzungsrecht für die Gesamtdauer der Rechte am geistigen Eigentum gemäß geltenden nationalen und internationalen Gesetzen übertragen. Das Nutzungsrecht umfasst die Vervielfältigung, Wiederverwendung, Veröffentlichung, Verbreitung, Bearbeitung, Veränderung, Extraktion und Verwertung der DATENSÄTZE.

  • „PRIVATE LIZENZ“: Bezeichnet die Lizenz, die für die von dem KUNDEN über seine DOMAIN veröffentlichten DATENSÄTZE gelten.

  • „OPENDATASOFT PLATTFORM“: Bezeichnet die von OPENDATASOFT veröffentlichte Plattform inklusive ihrer graphischen, audio-visuellen, inhaltlichen Bestandteile sowie der zugrunde liegenden Software. Die OPENDATASOFT PLATTFORM steht im Alleineigentum von OPENDATASOFT. Sie ist über https://www.opendatasoft.de/ zugänglich.

  • „LEISTUNGEN“: Bezeichnet sämtliche von OPENDATASOFT über die OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen Leistungen. Die LEISTUNGEN sind in Artikel 4 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausführlich erläutert.

  • „FREEMIUM-LEISTUNG“: Bezeichnet ein den KUNDEN angebotenes kostenloses Leistungspaket, das auf https://www.opendatasoft.de/ ausführlich beschrieben ist. Um sich für die FREEMIUM-LEISTUNGEN zu registrieren, werden die KUNDEN aufgefordert, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die FREEMIUM-LEISTUNGEN zu akzeptieren. Diese sind unter https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-services-freemium.html abrufbar.

  • „LÖSUNGEN“: Bezeichnet die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen Software-Anwendungen, welche die Verbreitung, Organisation, Bearbeitung, Zusammenführung, Übernahme, Sortierung usw. von DATENSÄTZEN über die OPENDATASOFT PLATTFORM ermöglichen. Die unterschiedlichen LÖSUNGEN, einschließlich des BACK-OFFICES, sind unter http://docs.opendatasoft.com beschrieben.

  • „USER“: Bezeichnet zusammenfassend alle Nutzer der OPENDATASOFT PLATTFORM. Zu den USERN gehören:

    • ENDNUTZER, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM surfen und auf DATENSÄTZE zugreifen;
    • KUNDEN, Ersteller von DATENSÄTZEN.

ARTIKEL 2. ZWECK DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN - VERTRAGSUNTERLAGEN

Diese Allgemeinen Bedingungen für FREEMIUM-Leistungen (nachfolgend die „ABF“) werden zwischen OPENDATASOFT und dem KUNDEN (nachfolgend gemeinsam die „PARTEIEN“) vereinbart und dienen der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der PARTEIEN im Zusammenhang mit der FREEMIUM-LEISTUNG und ergänzen die unter https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-use.html veröffentlichten Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("ANB").

ARTIKEL 3. BEZUG DER FREEMIUM-LEISTUNG

Um die FREEMIUM-LEISTUNG zu nutzen, muss sich der KUNDE entsprechend den Bestimmungen des Artikel 3 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die auf https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-use.html einsehbar sind, auf der OPENDATASOFT PLATTFORM registrieren.

ARTIKEL 4. BESCHREIBUNG DER FREEMIUM-LEISTUNGEN

Die FREEMIUM-LEISTUNG ist unter: https://www.opendatasoft.de/ ausführlich beschrieben und erlaubt insbesondere folgendes:

  • Verwaltung einer DOMAIN;

  • Veröffentlichung, Bearbeitung, Organisation und das Einsehen von DATENSÄTZEN über das BACK-OFFICE und von LÖSUNGEN entsprechend der technischen Grenzen zum Zeitpunkt der Erstellung des FREEMIUM-Accounts und/oder des mit OPENDATASOFT ausgehandelten Umfangs.

Wegen der Kostenfreiheit der FREEMIUM-LEISTUNGEN weist OPENDATASOFT den KUNDEN darauf hin, dass im Zusammenhang mit diesem Angebot keine Garantie eines Leistungsstandards gewährt wird. Die besonderen Vereinbarungen eines Leistungsstandards können zwischen OPENDATASOFT und dem KUNDEN im Rahmen der unter https://www.opendatasoft.de/ beschriebenen Bezahldienste und der zugehörigen Allgemeinen Leistungsbedingungen vereinbart werden.

ARTIKEL 5. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Im Rahmen der Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM verpflichtet sich jeder KUNDE nicht gegen die öffentliche Ordnung zu verstoßen, die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und die Rechte Dritter sowie die Bestimmungen dieser ABF und die unter https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-use.html einsehbaren Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten.

Insbesondere verpflichtet sich der KUNDE in Bezug auf die FREEMIUM-LEISTUNG zu folgendem:

  • Die ENDNUTZER über die Art der LIZENZ und die Quelle jedes DATENSATZES in Kenntnis zu setzen, der über die OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlicht wird;

  • Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten;

  • Die Rechte Dritter, insbesondere die Rechte am geistigen Eigentum Dritter, zum Zeitpunkt der Erstellung, Verbreitung oder Bearbeitung der über das Benutzerkonto auf der OPENDATASOFT PLATTFORM erstellten und durch die DOMAIN oder im ÖFFENTLICHEN BEREICH verbreiteten DATENSÄTZE nicht zu verletzen.

Der KUNDE ist umfassend und ausschließlich für die Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM und der LEISTUNGEN verantwortlich. Der KUNDE ist insbesondere für die DATENSÄTZE, die über die OPENDATASOFT PLATTFORM verbreitet werden sowie für seine Beziehungen zu den ENDNUTZERN verantwortlich. OPENDATASOFT tritt in diesem Zusammenhang lediglich als technischer Vermittler auf (§ 10 TMG).

ARTIKEL 6. HAFTUNG

OPENDATASOFT haftet dem USER bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von OPENDATASOFT (einschließlich der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) verursachten Schäden unbeschränkt.

Ferner haftet OPENDATASOFT dem USER bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet OPENDATASOFT nur, soweit OPENDATASOFT eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der USER regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von OPENDATASOFT auf Schadenersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, wobei die Absätze 1 und 2 unberührt bleiben.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Zur Klarstellung und ohne die vorstehenden Haftungsregelungen zu beschränken oder von ihnen zum Nachteil des Bestellers abzuweichen: OPENDATASOFT haftet nicht für Systemausfälle Dritter, Verhalten Dritter oder die Leistungsfähigkeit Dritter, deren OPENDATASOFT sich nicht zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem USER bedient. Das sind insbesondere die Anbieter oder Betreiber von "Property Management Systemen (PMS)", Payment-Anbieter, Schließanlagen-Lieferanten, Drittanbieter (z.B. Anbieter von Apps, die in die Software eingebunden werden) oder "Customer Reservation Systems".

ARTIKEL 7. SICHERHEITSAUDITS

Zur objektiven Bestimmung der Sicherheit der OPENDATASOFT PLATFORM kann der KUNDE auf eigene Kosten auf der OPENDATASOFT PLATFORM gemäß den in diesem Artikel aufgeführten Vorschriften und im Umfang von höchstens 1 pro Jahr Sicherheitsaudits einschließlich Penetrationstests durchführen.

Der KUNDE hat spätestens 15 Tage vor dem Beginn eines Tests das Einverständnis von OPENDATASOFT einzuholen.

Während des Audits verpflichtet sich der KUNDE, die allgemeinen Bedingungen des Infrastrukturproviders (Iaas) zu befolgen, der seine DOMAIN hostet. OPENDATASOFT übermittelt die einschlägigen allgemeinen Bedingungen auf Anfrage.

Der KUNDE übermittelt alle nützlichen Informationen zum Penetrationstest, insbesondere:

  • Kontaktdaten des Auditors und der für den Audit verantwortlichen Personen;

  • Bei den Penetrationtests verwendete IP-Adressen;

  • Bei dem Test verwendete Werkzeuge.

Der KUNDE kann nur von seiner DOMAIN und unter seinen Zugangsdaten Penetrationstests durchführen.

Die Auditdurchführung darf keine Handlungen umfassen, die die Infrastruktur beschädigen, die die DOMAIN hostet, oder andere von OPENDATASOFT anderen KUNDEN zur Verfügung gestellte DOMAINS oder DIENSTE beeinträchtigen.

Alle beim Audit erlangten Informationen stellen VERTRAULICHE INFORMATIONEN dar.

Beauftragt der KUNDE einen externen Auditor, so wird letzter aufgefordert, die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen schriftlich anzunehmen.

Der KUNDE stellt den Auditbericht OPENDATASOFT kostenlos zur Verfügung. OPENDATASOFT kann dazu Anmerkungen vorlegen.

ARTIKEL 8. GEISTIGES EIGENTUM

Jede der PARTEIEN behält das Eigentum am Wissen, Know-how, den Prozessen, Informationen, technischen, industriellen oder wirtschaftlichen Daten, Betriebsmitteln, Software und an anderen erschaffenen Werten, die sie bereits vor Abschluss der ABF hatte.

(i) Eigentum des KUNDEN

Die vom KUNDEN über seinen Account auf der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlichten DATENSÄTZE bleiben Eigentum des KUNDEN. Der KUNDE hat eigenständig über das BACK-OFFICE sicherzustellen, dass die Verbreitung der DATENSÄTZE mit FREIEN oder PRIVATEN LIZENZEN erfolgt.

(ii) Eigentum von OPENDATASOFT

Der KUNDE erkennt an, dass die OPENDATASOFT PLATTFORM und alle ihre Bestandteile das ausschließliche Eigentum von OPENDATASOFT sind.

Marken, Logos, Slogans, graphische Elemente, Bilder, Animationen, Videos, Software, LÖSUNGEN, Datenbanken und Texte, die von OPENDATASOFT erstellt, veröffentlicht oder aufgezeichnet werden, sind mit Ausnahme der von den KUNDEN veröffentlichten Daten, ausschließliches Eigentum von OPENDATASOFT und dürfen folglich unter Androhung von Strafverfolgung nicht ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung kopiert, verwendet oder abgebildet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es dem USER untersagt:

  • Die Bezeichnung OPENDATASOFT ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung von OPENDATASOFT bei seinen Werbekampagnen zu verwenden;

  • Im Rahmen seiner Werbekampagnen und/oder verkaufsfördernden Maßnahmen eine etwaige Verwechslung mit OPENDATASOFT zu begründen;

  • Die OPENDATASOFT PLATTFORM und die damit in Verbindung stehenden LEISTUNGEN ganz oder teilweise anzupassen, zu korrigieren, zu modifizieren bzw. zu vervielfältigen.

Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der OPENDATASOFT PLATTFORM bzw. ihrer Bestandteile oder eines Teils davon, unabhängig davon, wie dies erfolgt, ist ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung von OPENDATASOFT oder gegebenenfalls der KUNDEN hinsichtlich der durch ihn verbreiteten DATENSÄTZE nicht gestattet und gilt als Fälschung.

Darüber hinaus verbietet OPENDATASOFT ausdrücklich das Folgende:

  • Das endgültige oder vorübergehende Übertragen sämtlicher bzw. qualitativ oder quantitativ wesentlicher Bestandteile der OPENDATASOFT PLATTFORM, unabhängig von der Art und Weise sowie von der Form. Dies gilt nicht, wenn die Person, welche die Übertragung vornimmt, aufgrund einer von OPENDATASOFT oder ihren KUNDEN gewährten Lizenz handelt.

  • Die Wiederverwendung durch öffentliche Zugänglichmachung sämtlicher bzw. qualitativ oder quantitativ wesentlicher Bestandteile der OPENDATASOFT PLATTFORM, unabhängig von der Art und Weise sowie von der Form. Dies gilt nicht, wenn die Person, welche eine solche Wiederverwendung vornimmt, aufgrund einer von OPENDATASOFT oder ihren KUNDEN gewährten Lizenz handelt.

(iii) Verwaltung von LIZENZEN

Im Zusammenhang mit der Verwaltung seiner DOMAIN, die er im Zusammenhang mit den FREEMIUM-LEISTUNGEN angelegt hat, obliegt es dem KUNDEN, das Sicherheitsniveau der DATENSÄTZE zu bestimmen, die er veröffentlichen will (OFFENE LIZENZ, PRIVATE LIZENZ).

Sofern nicht anders bestimmt, sind DATENSÄTZE mit einer PRIVATEN LIZENZ veröffentlicht, so dass eine Weitergabe von DATENSÄTZEN an Dritte ausgeschlossen ist.

Der KUNDE verpflichtet sich, für jeden DATENSATZ dessen Quelle anzugeben, um die ENDNUTZER davon in Kenntnis zu setzen.

ARTIKEL 9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Jede der PARTEIEN sichert gegenüber der jeweils anderen PARTEI zu, dass sie die ihr aufgrund ihrer Funktion obliegenden rechtlichen und regulatorischen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten einhalten wird.

(i) Verarbeitung durch OPENDATASOFT

Im Zusammenhang mit dem Betreiben der OPENDATASOFT PLATTFORM ist OPENDATASOFT berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben.

Diese Daten sind für die Verwaltung der OPENDATASOFT PLATTFORM erforderlich und werden in Übereinstimmung mit den bei der Erhebung angegebenen Zwecken verarbeitet.

In dieser Hinsicht wird der USER aufgefordert, sich mit der unter https://legal.opendatasoft.com/de/privacy-policy.html abrufbaren Datenschutzerklärung vertraut zu machen, welche ihm umfassende Informationen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie auf die über die OPENDATASOFT PLATTFORM vorgenommene Datenverarbeitung bietet.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein USER dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, gemäß den geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht, gegebenenfalls berechtigt ist, Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erhalten, deren Änderung zu beantragen und deren Verarbeitung zu widersprechen. Diese Rechte können gemäß dem Gesetz durch eine einfache Anfrage per E-Mail an cil@opendatasoft.com bzw. per Standardbrief, adressiert an die Unternehmenszentrale von OPENDATASOFT, geltend gemacht werden. Der Anfrage ist ein Identitätsnachweis beizufügen sowie ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, sofern dies kraft Gesetzes erforderlich ist.

(ii) Verarbeitung durch den KUNDEN

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch den KUNDEN über seine DOMAIN vorgenommen wird, werden OPENDATASOFT und der KUNDE die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der KUNDE ist als verantwortliche Stelle selbst dafür verantwortlich, die personenbezogenen Daten in seinem Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht zu erheben und/oder zu verarbeiten und/oder zu nutzen.

OPENDATASOFT und der KUNDE schließen nach Maßgabe von § 11 BDSG eine "Auftragsdatenverarbeitung" über die Auftragsdatenvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Auftragsdatenverarbeitung gehen die Regelungen der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung vor.

Zur Sicherstellung der vertraglichen Sicherheit und der Vertraulichkeitsgarantien bei möglichen Übertragungen von personenbezogenen Daten außerhalb der EU ermächtigt der KUNDE OPENDATASOFT, in seinem Auftrag und für seine Rechnung Standardvertragsklauseln entsprechend dem von der Europäischen Kommission (Kommissionsbeschluss vom 5. Februar 2010 C(2010) 593 - 2010/87/UE) entwickelten Modell abzuschließen.

ARTIKEL 10. HÖHERE GEWALT

OPENDATASOFT kann nicht für etwaigen Verzug oder Nichterfüllung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen haftbar gemacht werden und ihr wird kein Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Last gelegt, wenn der Grund für den Verzug oder Nichterfüllung im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt steht, insbesondere im Falle eines Hackerangriffs, Nichtverfügbarkeit der Materialien, des Zubehörs, der Hardware, Peripheriegeräte, des Personals oder sonstiger Ausstattung; sowie Stromunterbrechung, -ausfall, Spannungsrückgang bzw. Versorgungsunterbrechung bzw. anderer Vorfälle bzw. eines Ausfall von elektronischen Kommunikationsnetzen.

ARTIKEL 11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

OPENDATASOFT behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen für FREEMIUM-Leistungen sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen. OPENDATASOFT ist verpflichtet den USER auf entsprechende Änderungen hinzuweisen. Der USER kann der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen widersprechen. Es wird vereinbart, dass jeweils diejenigen ABF und ANB gelten, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM zum Zeitpunkt des Zugangs zu der PLATTFORM und der Navigation durch den USER veröffentlicht sind.

Durch keine Anweisung und kein Dokument wird eine in diesen ABF nicht enthaltene Verpflichtung begründet, sofern sie nicht in einer neuen Vereinbarung zwischen den PARTEIEN abgestimmt wurde.

Die Tatsache, dass eine der PARTEIEN die Anwendung einer der Bestimmungen dieser ABF dauerhaft oder vorübergehend nicht verlangt, gilt unter keinen Umständen als ein Verzicht auf die besagte Bestimmung.

Im Falle von Widersprüchen bei der Auslegung der Begriffe in den Überschriften der Artikel sowie des Artikels selbst gelten die Überschriften als nicht vorhanden.

Sofern eine der Bestimmungen dieser ABF im Hinblick auf geltende gesetzliche oder regulatorischen Vorschriften und/oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in der letzten Instanz für nichtig erklärt wird, gilt sie als nicht verfasst. Dies berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese bleiben im vollen Umfang gültig.

ARTIKEL 12. ANWENDBARES RECHT

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den PARTEIEN in Bezug auf die Auslegung, Anwendung oder Beendigung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird zwischen den PARTEIEN eine gütliche Einigung angestrebt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem VERTRAG ist [München (Landgericht München I)] / [Freiburg] / [Potsdam] / [Mannheim] (Unzutreffendes bitte streichen).