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Allgemeine Bedingungen für PREMIUM-Leistungen

letzte aktualisierung: 2017/06/07

PRÄAMBEL

OPENDATASOFT, eine Vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Kapital in Höhe von EUR 271.750,00, mit Sitz in Rue de Lourmel 130, 75015 PARIS, RCS PARIS 538 168 329 (nachfolgend „OPENDATASOFT“), betreibt unter https://www.opendatasoft.de/ eine Plattform (nachfolgend die „OPENDATASOFT PLATTFORM“). Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB) gelten für alle LEISTUNGEN und Vorteile von OPENDATASOFT gegenüber den KUNDEN. Sie haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die nachfolgenden Begriffe haben im Sinne dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen folgende Bedeutungen:

  • „BACK-OFFICE“: Bezeichnet die administrative Oberfläche der für den KUNDEN von OPENDATASOFT zur Verfügung gestellten DOMAIN. Durch die Nutzung des BACK-OFFICE kann der KUNDE die graphische Oberfläche seiner DOMAIN individuell anpassen und die Administratorrechte für die DOMAIN sowie Sicherheitsstufen für die DATENSÄTZE sowie deren Änderung, Veröffentlichung usw. festlegen. Einzelheiten zu BACK-OFFICE-Funktionen sind unter http://docs.opendatasoft.com im Detail festgelegt.

  • „ENDNUTZER“: Bezeichnet den USER, der von dem Zugangsrecht zu den von dem KUNDEN veröffentlichten DATENSÄTZEN profitiert.

  • „KONTO“: Bezeichnet das Konto des KUNDEN auf der OPENDATASOFT PLATTFORM, das den Zugang zu den bestellten LEISTUNGEN gemäß der in den Besonderen Bedingungen getroffenen Auswahl ermöglicht. Zugang zum Konto erfolgt über die KENNUNG des KUNDEN.

  • „KUNDE“: Bezeichnet den in Anhang 1 der Besonderen Bedingungen genannten Ersteller von DATENSÄTZEN, der sich für ein PREMIUM-Angebot registriert hat.

  • „KREATIONEN“: Bezeichnet jegliche von OPENDATASOFT gemachte geistige Schöpfung, speziell im Zusammenhang mit der Erbringung der LEISTUNGEN, im Besonderen Software, Dokumente, Berichte, Analysen, Studien, Handbücher, Grafiken, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Ergebnisse geleisteter Arbeit im Zusammenhang mit den LEISTUNGEN, einschließlich ihrer Unterstützung jedweder Art. Die oben genannten Elemente können Software, Grafik, Text, Ton sowie audiovisuelle, visuelle und andere Elemente sein.

  • „DOMAIN“: Bezeichnet den Domainnamen nach dem Muster http://.opendatasoft.de, der von dem KUNDEN im Zusammenhang mit dem von ihm abonnierten Angebot registriert wird, um seine DATENSÄTZE zu veröffentlichen. Unter bestimmten Voraussetzungen können individuelle DOMAINS registriert werden (Übertragung des entsprechenden HTTPS-Zertifikats, das einen sicheren Zugang zu der DOMAIN ermöglicht, des persönlichen Codes, des Zertifikats und etwaiger Zwischenzertifikate).

  • „ÖFFENTLICHER BEREICH“: Bezeichnet sämtliche für alle Kategorien von USERN frei zugänglichen Räume der OPENDATASOFT PLATTFORM.

  • „KENNUNG“: Bezeichnet den vertraulichen Identifikations-Code und das Passwort, die den Zugriff auf das KONTO ermöglichen. Diese Kennung wird von OPENDATASOFT bereitgestellt und ist zur ausschließlichen Verwendung des KUNDEN gedacht, der einzig und allein für diese verantwortlich ist.

  • „VERTRAULICHE INFORMATIONEN“: Bezeichnet (i) geschützte Informationen (im Besitz der offenlegenden Partei oder einer dritten Partei, mit der die offenlegende Partei eine Geheimhaltungspflicht hat), insbesondere Informationen, Know-how oder Software jeglicher Art, einschließlich, aber nicht einschränkend deren Quellcode und jedwede Übersetzung, Zusammenstellung, partielle Kopie oder Bearbeitungen; (ii) jedwede Information, die zum Zeitpunkt der Offenlegung an die empfangende Partei als vertraulich gekennzeichnet war, oder wenn diese mündlich mitgeteilt wird, als vertraulich erkennbar ist und dem Empfänger innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Offenlegung die Vertraulichkeit in schriftlicher Form oder in Textform (auch elektronisch) angezeigt wird; (iii) jedwede Information, die in Anbetracht der Umstände ihrer Offenlegung nach Treu und Glauben als geschützt und vertraulich behandelt werden sollte.

  • „DATENSÄTZE“: Bezeichnet die von den KUNDEN erstellten Daten, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlicht und für alle oder bestimmte Kategorien von USERN zugänglich gemacht wurden - je nach dem Angebot, für das sich der KUNDE registriert hat sowie je nach den von dem KUNDEN bereitgestellten Lizenzen.

  • „ARBEITSTAGE“: Jeder Tag von 09:00 bis 18:00 Uhr, außer Samstags, Sonntags und Feiertags .

  • „OFFENE LIZENZ“: Bezeichnet die Lizenz, die für die in dem ÖFFENTLICHEN BEREICH der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlichten oder für die ENDNUTZER ohne Einschränkung zugänglichen DATENSÄTZE gelten. Bei den von den KUNDEN auf Grundlage einer OFFENEN LIZENZ veröffentlichten DATENSÄTZE wird auf die ENDNUTZER ein nicht ausschließliches und unentgeltliches, weltweites Zugangs- und Nutzungsrecht für die Gesamtdauer der Rechte am geistigen Eigentum gemäß geltenden nationalen und internationalen Gesetzen übertragen. Das Nutzungsrecht umfasst die Vervielfältigung, Wiederverwendung, Veröffentlichung, Verbreitung, Bearbeitung, Veränderung, Extraktion und Verwertung der DATENSÄTZE.

  • „PRIVATE LIZENZ“: Bezeichnet den bestimmten Typ von LIZENZEN, der für die von dem KUNDEN über seine DOMAIN veröffentlichten DATENSÄTZE gelten.

  • „OPENDATASOFT PLATTFORM“: Bezeichnet die von OPENDATASOFT veröffentlichte Plattform inklusive ihrer graphischen, audio-visuellen, inhaltlichen Bestandteile sowie der zugrunde liegenden Software. Die OPENDATASOFT PLATTFORM steht im Alleineigentum von OPENDATASOFT. Sie ist über https://www.opendatasoft.de/ zugänglich.

  • „LEISTUNGEN“: Bezeichnet sämtliche von OPENDATASOFT über die OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen Leistungen. Die Leistungen sind in Artikel 2 der Besonderen Bedingungen ausführlich erläutert.

  • „PREMIUM-LEISTUNG“: Bezeichnet die verschiedenen Leistungen, die OpenDataSoft über die OPENDATASOFT PLATTFORM im Rahmen der technischen Gegebenheiten und je nach Leistungsstufe, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in den Besonderen Bedingungen spezifiziert wird, anbietet. Die PREMIUM-LEISTUNGEN stellen eine Reihe von Optionen zur Verfügung, die vom KUNDEN aktiviert werden können.

  • „ZUSATZLEISTUNGEN“: Bezeichnet die optionalen Leistungen, die in den Besonderen Bedingungen aufgeführt sind und die direkt durch den KUNDEN von seinem BACK-OFFICE aus aktiviert werden können und besonderen vertraglichen Bedingungen unterliegen.

  • „LÖSUNGEN“: Bezeichnet die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen Software-Anwendungen, welche die Verbreitung, Organisation, Bearbeitung, Zusammenführung, Übernahme, Sortierung usw. von DATENSÄTZEN über die OPENDATASOFT PLATTFORM ermöglichen. Die unterschiedlichen LÖSUNGEN, einschließlich des BACK-OFFICE sind unter http://docs.opendatasoft.com beschrieben.

  • „USER“: Bezeichnet zusammenfassend alle Nutzer der OPENDATASOFT PLATTFORM. Zu den USERN gehören:

    • ENDNUTZER, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM surfen und auf DATENSÄTZE zugreifen;
    • KUNDEN, Ersteller von DATENSÄTZEN.

ARTIKEL 2. VERTRAGSDOKUMENTE

Der VERTRAG besteht aus den folgenden Vertragsdokumenten:

  • Die Besonderen Bedingungenm einschließlich gegebenenfalls spezifischen Bedingungen, die die ZUSATZLEISTUNGEN umfassen.

  • Die geltenden Allgemeinen Leistungsbedingungen gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 der vorliegenden Allgemeinen Leistungsbedingungen.

  • Die geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-use.html.

Diese Vertragsdokumente bauen aufeinander auf. Sofern dennoch ein Widerspruch oder eine Abweichung zwischen den Bedingungen dieser Vertragsdokumente besteht, ist die oben genannte Reihenfolge für die Geltung der Regelungen maßgebend.

ARTIKEL 3. ZWECK – ABÄNDERUNG

Zweck dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen ist, die Rechte und Verfahren für die Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM und den zugehörigen LEISTUNGEN und LÖSUNGEN zu definieren.

OPENDATASOFT behält sich die Möglichkeit vor, diese Allgemeinen Leistungsbedingungen zu jeder Zeit abzuändern, sofern dies für den KUNDEN zumutbar ist. Diese Änderungen müssen dem KUNDEN in jedem Fall dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt werden. Bei Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Leistungsbedingungen wird unter den folgenden Szenarien unterschieden:

Sofern der KUNDE den oben genannten Änderungen zustimmt, treten diese automatisch dreißig (30) Tage nach der Benachrichtigung ohne jede weitere Formalität in Kraft.

Sofern der KUNDE seine Zustimmung zu den Abänderungen verweigert, gilt Folgendes:

Für Verpflichtungen, die für eine bestimmte Dauer abonniert sind und die von den Änderungen betroffen sind, werden die am Tag der ursprünglichen Verpflichtung geltenden Vertragsbedingungen bis zur Beendigung der Verpflichtung eingehalten.

Im Falle von Verpflichtungen von unbestimmter Dauer, die von den Änderungen betroffen sind, hat der KUNDE die Möglichkeit den VERTRAG ohne Kosten vorzeitig zu beenden, indem er dies einfach mittels Einschreiben mit Rückschein innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab der Bekanntgabe anzeigt. In diesem Fall verpflichtet sich der KUNDE, an OPENDATASOFT die Beträge entsprechend den verwendeten LEISTUNGEN und LÖSUNGEN bis zu dem Datum zu zahlen, an dem die Kündigung wirksam wird, was gegebenenfalls anteilig auf Basis der Anfangsverpflichtung und der in Anspruch genommenen Zeit berechnet wird.

ARTIKEL 4. NUTZUNGSRECHTE

OPENDATASOFT gewährt dem KUNDEN für die Zwecke dieser Vereinbarung ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die OPENDATASOFT PLATTFORM und die zugehörigen LEISTUNGEN und LÖSUNGEN unter der Bedingung der Einhaltung der Bestimmungen der Besonderen Bedingungen. Das Nutzungsrecht wird unter der Bedingung eingeräumt, dass der KUNDE die in den Besonderen Bedingungen festgelegten Beträge zahlt.

Der KUNDE wird unter keinen Umständen das Nutzungsrecht an Dritte direkt oder indirekt in irgendeiner Weise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von OPENDATASOFT abtreten, übertragen, delegieren oder unterlizenzieren.

Wenn nicht gesetzlich vorgeschrieben und durch gegenseitige Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen, ist es dem KUNDEN untersagt:

  • Zu versuchen, die Komponenten der OPENDATASOFT PLATTFORM und/oder der LÖSUNGEN, die Gegenstand der LEISTUNGEN sind, ganz oder teilweise, in jeglicher Form, mittels jeglichen Mediums oder Mittels zu kopieren, ändern, reproduzieren, Bearbeitungen zu erstellen, umzugestalten, zu spiegeln, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, beizufügen, zu übermitteln oder zu verbreiten.

  • Zu versuchen, die LEISTUNGEN, die LÖSUNGEN und die OPENDATASOFT PLATTFORM ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu dekompilieren, zu zerlegen, Reverse-Engineering durchzuführen oder nachzuvollziehen.

  • Auf die LÖSUNGEN und LEISTUNGEN ganz oder teilweise mit der Absicht zuzugreifen, eine konkurrierende Anwendung oder Leistung zu entwickeln.

  • Auf Quellcodes oder freigeschaltete Codierungen der LÖSUNGEN zuzugreifen.

  • In irgendeiner Weise zu versuchen, jedwede technologische Schutzmaßnahme (Technological Protection Measure, TPM) zu unterdrücken oder außer Kraft zu setzen oder jegliches Mittel zu verwenden oder herzustellen, das im Hinblick auf Verkauf oder Leasing, Import, Verbreitung, Vertrieb oder Vermietung, Angebot zum Kauf oder Leasing, Förderung von Verkauf oder Vermietung oder Besitz für den privaten oder gewerblichen Gebrauch dazu dient, das nicht autorisierte Unterdrücken oder Außerkraftsetzen einer TPM zu begünstigen.

  • LÖSUNGEN und LEISTUNGEN zu verwenden, um Dritten die LEISTUNGEN anzubieten oder diesen eine Lizenz zu gewähren, zu verkaufen, zu vermieten, zuzuweisen, zuzuteilen, zu verbreiten, aufzuzeigen, offenzulegen, kommerziell zu nutzen oder die verfügbaren LÖSUNGEN und LEISTUNGEN in irgendeiner Weise irgendeinem Dritte zugänglich zu machen.

Der KUNDE ist verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um einen unbefugten Zugriff auf oder eine Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM, der zugehörigen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN zu verhindern und im Falle eines solchen unbefugten Zugriffs oder Nutzung OPENDATASOFT davon so schnell wie möglich zu benachrichtigen.

ARTIKEL 5. ZUGANGSVERFAHREN

Zugang auf die OPENDATASOFT PLATTFORM und die LEISTUNGEN erfolgt durch die Eröffnung eines durch eine KENNUNG geschützten KONTOS. Diese Kontoeröffnung muss entweder direkt durch den KUNDEN auf der OPENDATASOFT PLATTFORM oder durch OPENDATASOFT anhand des Informationsblatts nach Anhang 1 geschehen.

In jedem Fall muss der KUNDE die Richtigkeit der Informationen gewährleisten und OPENDATASOFT benachrichtigen, wenn sie aktualisiert werden müssen.

In Fällen, in denen Informationen bezüglich der KUNDEN-Registrierung möglicherweise nicht aktuell, vollständig und/oder richtig sind, behält sich OPENDATASOFT vor, den Zugang des KUNDEN vorübergehend zu sperren oder endgültig aufzuheben, ohne Verlängerung oder vorherige Ankündigung, nachdem eine Anfrage auf Berichtigung unbeantwortet geblieben ist.

Der KUNDE verpflichtet sich, die KENNUNG strikt geheim zu halten, jegliche Maßnahme zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit zu ergreifen und OPENDATASOFT im Falle einer unbefugten Nutzung seines KONTOS zu benachrichtigen, sobald er von der unbefugten Nutzung Kenntnis hat. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den PARTEIEN wird ausschließlich der KUNDE Aktivitäten durch die Verwendung einer KUNDEN KENNUNG ausführen. Der KUNDE ist für deren Schutz alleine verantwortlich.

Die PARTEIEN sind sich einig, dass jede Verletzung der Verpflichtungen nach diesem Artikel ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des VERTRAGS begründen kann.

OPENDATASOFT kann die Eröffnung eines Kontos aus den folgenden Gründen ablehnen und dadurch den Zugang auf die OPENDATASOFT PLATTFORM und die LEISTUNGEN verweigern:

  • Bei einem KUNDEN, der Partei eines Vertrags mit OPENDATASOFT war, der vor weniger als einem Jahr aufgrund eines Versäumnisses der vertraglichen Verpflichtungen des KUNDEN, beendet wurde;

  • Bei einem KUNDEN, der Beträge nicht vollständig bezahlt hat, die er OPENDATASOFT im Zusammenhang mit einem früheren Vertrag möglicherweise schuldet;

  • Aus jeglichem anderen berechtigten Grund.

ARTIKEL 6. NUTZUNGSMODALITÄTEN

6.1. Pflichten des KUNDEN

Im Rahmen der Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM verpflichtet sich der KUNDE nicht gegen das Gesetz zu verstoßen und den geltenden Gesetzen und Verordnungen Folge zu leisten, die Rechte Dritter und die Bestimmungen dieses VERTRAGES zu respektieren, einschließlich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugänglich unter https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-use.html, und jeglicher vereinbarter Vertragsbestimmung im Hinblick auf die Umsetzung der durch den KUNDEN aktivierten ZUSATZLEISTUNGEN.

Insbesondere verpflichtet sich der KUNDE im Hinblick auf die PREMIUM-LEISTUNG:

  • Die ENDNUTZER über die Art der LIZENZ und die Quelle jedes Datensatzes in Kenntnis zu setzen, der über die OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlicht wird.

  • Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten.

  • Die Rechte Dritter, insbesondere die Rechte am geistigen Eigentum Dritter im Zeitpunkt der Erstellung, Verbreitung oder Bearbeitung der über das Benutzerkonto auf der OPENDATASOFT PLATTFORM erstellten und durch die DOMAIN oder im ÖFFENTLICHEN BEREICH verbreiteten DATENSÄTZE nicht zu verletzen.

  • Die Nutzung der LEISTUNGEN im Ganzen oder in Teilen zu unerlaubten Zwecken zu unterlassen. Er übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner DOMAIN. Der KUNDE ist ordnungsgemäß darüber informiert, dass es ihm untersagt ist, Daten pornografischen, pädophilen, hasserfüllten und/oder rassistischen Charakters oder Hass oder Diskriminierung hervorrufende Daten zu senden und/oder zu besitzen und/oder zu verbreiten.

Allgemein wird festgestellt, dass der KUNDE die OPENDATASOFT PLATTFORM und die LEISTUNGEN unter seiner vollen und ausschließlichen Verantwortung nutzt. Der KUNDE ist insbesondere allein für die Datensätze, die durch die OPENDATASOFT PLATTFORM verbreitet werden sowie für seine Beziehungen zu den ENDNUTZERN verantwortlich. OPENDATASOFT tritt in diesem Zusammenhang lediglich als technischer Vermittler auf (§ 10 TMG).

Um es OPENDATASOFT zu ermöglichen, die LEISTUNGEN unter den besten Bedingungen auszuführen, verpflichtet sich der KUNDE weiter:

  • Mit OPENDATASOFT bei allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den LEISTUNGEN zusammenzuarbeiten.

  • OPENDATASOFT auf Anfrage alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die für die Durchführung der LEISTUNGEN nützlich sind.

  • Die von OPENDATASOFT bereitgestellten Korrekturmaßnahmen, nach den Vorgaben von OPENDATASOFT vorzunehmen, wenn ZUSATZLEISTUNGEN einer Störung unterliegen, die die Folge sein kann von:

    • Nicht-Erfüllung der dem KUNDEN durch diese vorliegende Allgemeinen Leistungsbedingungen übertragenen Pflichten, sowie insbesondere missbräuchliche Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM, der LEISTUNGEN oder der LÖSUNGEN.
    • Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM, der LEISTUNGEN oder der LÖSUNGEN durch einen unberechtigten Dritten.
    • Mangel der Ausbildung seines Personals durch den KUNDEN.
    • Mangel an ausreichender Genauigkeit in jeglichem an OPENDATASOFT gesendeten Fehlerbericht.
  • An ihn gerichtete Benachrichtigungen des BACK-OFFICE zur Kenntnis zu nehmen.

  • Regelmäßige Backups von seinen Daten zu machen.

  • OPENDATASOFT dazu zu ermächtigen, den Namen, die Firma sowie das Logo des Unternehmens des KUNDEN und eine Beispielnachricht als ein "Beispielkunde" für Zwecke der Kommunikation oder zu Werbezwecken ohne jegliche Zahlung von OPENDATASOFT zu nutzen.

  • OPENDATASOFT dazu zu ermächtigen, Referenzen zu veröffentlichen, deren Inhalt und Veröffentlichungsmodalitäten durch Abstimmung zwischen den PARTEIEN festgelegt werden.

  • Vor der Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Tools alle Schulungsprogramme zu absolvieren, die ihm von OPENDATASOFT vor der Verwendung der Tools empfohlen werden.

6.2. Nichteinhaltung der Bestimmungen von Artikel 6

Es wird zwischen den PARTEIEN vereinbart, dass OPENDATASOOFT bei jedem Verstoß gegen diesen Artikel den Vertrag zeitweilig aussetzen oder außerordentlich kündigen kann.

Bei einem Verstoß gegen Artikel 6 muss der KUNDE weiterhin alle in den Besonderen Bedingungen festgelegten Beträge bezahlen und eine angemessene Erklärung im Ermessen von OPENDATASOFT veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, die OPENDATASOFT schadlos hält. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sowie Zinsen, die OPENDATASOFT als Folge der Verletzung der vorliegenden Allgemeinen Leistungsbedingungen und des für das Image und den Ruf von OPENDATASOFT entstandenen Schadens verlangen kann, bleiben unberührt.

Bei Beschwerden und/oder Ansprüchen und/oder direkt adressierten Benachrichtigungen von Internet-Usern oder jedweder Behörde oder Gericht gegen OPENDATASOFTS aufgrund der Nutzung der LEISTUNGEN durch den KUNDEN, vereinbaren die PARTEIEN ausdrücklich, dass der KUNDE die gesamten Kosten der internen oder externen Bearbeitung dieser Beschwerden und/oder Ansprüche und/oder Benachrichtigungen trägt.

ARTIKEL 7. PFLICHTEN VON OPENDATASOFT

Es wird ausdrücklich zwischen den PARTEIEN vereinbart, dass OPENDATASOFT die LEISTUNGEN nach angemessenem Bemühen erbringt und dass OPENDATASOFT nicht an irgendeine Art zur Leistung gebunden ist und nicht verpflichtet ist, die LEISTUNG fehlerlos oder nach größtem Bemühen jeglicher Art zu erbringen.

7.1. Zugänglichkeit/Verfügbarkeit

Die OPENDATASOFT PLATTFORM und die damit verbundenen LEISTUNGEN sind 24 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer in Fällen von höherer Gewalt oder einem Ereignis außerhalb der Kontrolle von OPENDATASOFT, und unterliegen dem Vorbehalt möglicher Ausfälle und Maßnahmen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der LEISTUNGEN notwendig sind.

OPENDATASOFT wird mit angemessenen Mitteln sicherstellen, dass die OPENDATASOFT PLATTFORM gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen dem KUNDEN zugänglich ist. Zu diesem Zweck garantiert OPENDATASOFT eine Verfügbarkeit der Suchdienste von 99,9 % pro Monat in Bezug auf die vereinbarte Anzahl an API-Anfragen (APIs). Diese Verfügbarkeit wird durch OPENDATASOFT gemessen und über das BACK-OFFICE an den KUNDEN gemeldet. Die Verfügbarkeit wird definiert als die Kapazität der OPENDATASOFT PLATTFORM, die vereinbarte Anzahl an API-Anfragen (APIs) der USER auf einem bereits integrierten DATENSATZ zu bearbeiten. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben daher mögliche Fälle einer höheren Anzahl als der vereinbarten API-Anfragen, sowie mögliche Fälle von schlecht oder nur teilweise integrierten Daten unberücksichtigt.

OPENDATASOFT ist nicht für von OPENDATASOFT verursachte Unterbrechungen, Abschaltungen und/oder Fehler verantwortlich, die das Übertragen über das Internet und/oder allgemein über Kommunikationsnetze beeinflussen können, unabhängig von dem Grund und der Dauer.

Es wird außerdem klargestellt, dass OPENDATASOFT den Zugriff auf alle oder einen Teil der Leistungen aus Gründen der Wartung, für die Verbesserung und die Installation von neuen Funktionen, für die Überwachung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit oder aus sonstigen Gründen im Falle einer Betriebsstörung oder der Gefahr eines Ausfalls unterbrechen kann.

Sofern dies angemessen ist, informiert OPENDATASOFT den KUNDEN in einer beliebigen Weise mindestens 15 Tage bevor die auszuführenden Wartungsarbeiten eine Auswirkung auf die Verfügbarkeit der LEISTUNG haben.

7.2. Wartung

Korrektive Wartung

(i) Grundsätze der Maßnahmen

OPENDATASOFT wird sich um die korrektive Wartung der OPENDATASOFT PLATTFORM kümmern und sich bemühen, nach folgendem Zeitplan zu handeln:

  • Kritischer Fehler: 4 Stunden (an Werktagen) nach Erhalt einer Fehlerberichts-Benachrichtigung

  • Halbkritischer Fehler: 8 Stunden (an Werktagen) nach Erhalt einer Fehlerberichts-Benachrichtigung

  • Unkritischer Fehler: Maximal 5 Werktage nach Erhalt einer Fehlerberichts-Benachrichtigung

Es wird klargestellt, dass die korrektive Wartung von LEISTUNGEN und LÖSUNGEN im Zusammenhang mit der OPENDATASOFT PLATTFORM je nach den Umständen durch den OPENDATASOFT Subunternehmer oder OPENDATASOFT selbst organisiert werden kann.

Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Leistungsbedingungen werden die unten aufgeführten Begriffe wie folgt definiert:

  • „Fehler“: Bezeichnet eine Schwierigkeit in der Funktionsweise der OPENDATASOFT PLATTFORM und den zugehörigen sich wiederholenden und reproduzierbaren LÖSUNGEN und LEISTUNGEN. Es gibt drei Arten von Fehler:
    • „Kritischer Fehler“: jeglicher funktionale Fehler, der die Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM und der damit verbundenen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN unmöglich macht.
    • „Halbkritischer Fehler“: jeglicher funktionale Fehler, der die Nutzung von nur einem Teil der Funktionen der OPENDATASOFT PLATTFORM und den damit verbundenen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN ermöglicht.
    • „Unkritischer Fehler“: jeglicher kleine funktionale Fehler, der die vollständige Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM und den damit verbundenen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN in all ihren Funktionen ermöglicht, auch wenn dies mit einem Überbrückungsverfahren erreicht wird.
(ii) Anzuwendendes Verfahren

„Benachrichtigung“ im Sinne dieser Regelung meint eine dokumentierte Meldung des FEHLERS, die es OPENDATASOFT insbesondere ermöglicht, den FEHLER zu identifizieren und ihn im Zusammenhang mit der Verarbeitung nachzuvollziehen. Der KUNDE kann diese Meldung per E-Mail und/oder über ein speziell für diesen Zweck bereitgestelltes Formular erbringen.

Im Falle einer fehlenden oder nicht ausreichend dokumentierten Benachrichtigung, die es OPENDATASOFT nicht ermöglicht, den FEHLER zu identifizieren oder nachzuvollziehen, ist OPENDATASOFT nicht an den oben festgelegten Zeitplan für die Korrektur gebunden. In dieser Hinsicht kann die Haftung von OPENDATASOFT in folgenden Fällen nicht geltend gemacht werden:

  • Für Nichtbeachtung des Zeitplans für die Korrektur nach einem FEHLER, der nicht Gegenstand einer oben beschriebenen Benachrichtigung ist oder der Gegenstand einer unzureichenden Benachrichtigung war (unzureichend dokumentiert).

  • Im Falle der missbräuchlichen Nutzung der Server-Ressourcen,

  • Im Falle eines Fehlers dessen Ursache außerhalb OPENDATASOFT liegt.

Support

OPENDATASOFT stellt dem KUNDEN zudem eine Unterstützungsleistung zur Verfügung, die unter der E-Mail-Adresse support@opendatasoft.com innerhalb des folgenden Zeitfensters verfügbar ist: 8:00 bis 16:00 Uhr.

Auszuführende Wartungsarbeiten

OPENDATASOFT wird sich um die auszuführenden Wartungsarbeiten der OPENDATASOFT PLATTFORM kümmern und den KUNDEN mittels seines KONTOS oder auf irgendeine andere Weise vor der Installation einer neuen Version von einer oder mehreren LÖSUNGEN informieren. Es wird darauf hingewiesen, dass der KUNDE unter keinen Umständen zur Wartung vorausgegangener Versionen berechtigt ist.

7.3. Sicherheit

OPENDATASOFT verpflichtet sich zu angemessenen Bemühungen, um

  • Die digitale und physische Sicherheit der IT-Systeme sicherzustellen;

  • Das Risikos einer Verletzung der Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren.

Zur objektiven Bestimmung der Sicherheit der OPENDATASOFT PLATFORM kann der KUNDE auf eigene Kosten auf der OPENDATASOFT PLATFORM gemäß den in diesem Artikel aufgeführten Vorschriften im Jahr bis zu XX Sicherheitsaudits einschließlich Penetrationstests durchführen.

Der KUNDE hat spätestens 15 Tage vor dem Beginn eines Tests das Einverständnis von OPENDATASOFT einzuholen.

Während des Audits verpflichtet sich der KUNDE, die allgemeinen Bedingungen des Infrastrukturproviders (Iaas) zu befolgen, der seine DOMAIN hostet. OPENDATASOFT übermittelt die einschlägigen allgemeinen Bedingungen auf Anfrage.

Der KUNDE übermittelt alle nützlichen Informationen zum Penetrationstest, darunter:

  • Kontaktdaten des Auditors und der für den Audit verantwortlichen Personen.

  • Bei dem Penetrationtest verwendete IP-Adressen.

  • Bei dem Test verwendete Werkzeuge.

Der KUNDE kann nur von seiner DOMAIN und unter seinen Zugangsdaten Penetrationstests durchführen.

Die Auditdurchführung darf keine Handlungen umfassen, die die Infrastruktur beschädigen, die die DOMAIN hostet oder andere von OPENDATASOFT anderen KUNDEN zur Verfügung gestellte DOMAINS oder DIENSTE beeinträchtigen.

Alle beim Audit erlangten Informationen stellen VERTRAULICHE INFORMATIONEN dar.

Beauftragt der KUNDE einen externen Auditor, so wird letzter aufgefordert, die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen schriftlich anzunehmen.

Der KUNDE stellt den Auditbericht OPENDATASOFT kostenlos zur Verfügung. OPENDATASOFT kann dazu Anmerkungen vorlegen.

7.4. Aufbewahrung von Daten

OPENDATASOFT respektiert die gesetzlichen Fristen für die Aufbewahrung der DATEN des KUNDEN.

Darüber hinaus ist in OPENDATASOFT Bezug auf die im Rahmen der LEISTUNGEN erstellten Daten (DATENSÄTZE, Statistiken, Berichte etc.) des KUNDEN an keine Verpflichtung gebunden, solche Daten aufzubewahren. Dem KUNDEN obliegt die alleinige Verantwortung, regelmäßige Backups durchzuführen.

Im Falle der Beendigung des VERTRAGS sind die Verfahren für die Löschung der Daten gemäß Artikel 15.2 „Kündigungsfolgen“ zu befolgen.

ARTIKEL 8. HAFTUNG

OPENDATASOFT haftet dem USER bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von OPENDATASOFT (einschließlich der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) verursachten Schäden unbeschränkt.

Ferner haftet OPENDATASOFT dem USER bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet OPENDATASOFT nur, soweit OPENDATASOFT eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der USER regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von OPENDATASOFT auf Schadenersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, wobei die Absätze 1 und 2 unberührt bleiben.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Zur Klarstellung und ohne die vorstehenden Haftungsregelungen zu beschränken oder von ihnen zum Nachteil des Bestellers abzuweichen: OPENDATASOFT haftet nicht für Systemausfälle Dritter, Verhalten Dritter oder die Leistungsfähigkeit Dritter, deren OPENDATASOFT sich nicht zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem USER bedient. Das sind insbesondere die Anbieter oder Betreiber von "Property Management Systemen (PMS)", Payment-Anbieter, Schließanlagen-Lieferanten, Drittanbieter (z.B. Anbieter von Apps, die in die Software eingebunden werden) oder "Customer Reservation Systems".

ARTIKEL 9. ABWERBEVERBOTE DES PERSONALS

Jede der beiden PARTEIEN erklärt, dass sie keinen Mitarbeiter der anderen PARTEI direkt oder über Zwischenhändler beschäftigen oder anstellen wird. Diese Verpflichtung gilt während der gesamten Laufzeit des VERTRAGES und für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach dessen Beendigung.

Bei Nichtbeachtung der Wahrung dieser Bestimmung vereinbaren die PARTEIEN eine Vertragsstrafe in Höhe von eines vom neuen Arbeitgeber angebotenen Jahresgehalts.

ARTIKEL 10. GEISTIGES EIGENTUM

Jede der PARTEIEN behält das Eigentum am Wissen, Know-how, den Prozessen, Informationen, technischen, industriellen oder wirtschaftlichen Daten, Betriebsmitteln, Software und an anderen erschaffenen Werten, die sich vor der Bestätigung dieser Allgemeinen Leistungsbestimmungen in seinem Eigentum befanden.

10.1. Eigentum des KUNDEN

Die vom KUNDEN von seinem Account aus auf der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffentlichten DATENSÄTZE bleiben Eigentum des KUNDEN, der ihre Verbreitung und den Zugang zu ihnen über das BACK-OFFICE seiner DOMAIN und der Erstellung von OFFENEN oder PRIVATEN LIZENZEN zu beaufsichtigen hat.

10.2. Eigentum von OPENDATASOFT

Der KUNDE erkennt an, dass die OPENDATASOFT PLATTFORM und alle ihre Bestandteile das ausschließliche Eigentum von OPENDATASOFT sind.

Marken, Logos, Slogans, graphische Elemente, Bilder, Animationen, Videos, Software, Datenbanken und Texte, die von OPENDATASOFT erstellt, veröffentlicht oder aufgezeichnet werden, sind das ausschließliche Eigentum von OPENDATASOFT und dürfen unter Androhung von Strafverfolgung nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung kopiert, verwendet oder abgebildet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es dem KUNDEN untersagt:

  • Die Bezeichnung OPENDATASOFT ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung von OPENDATASOFT bei seinen Werbekampagnen zu verwenden;

  • Im Rahmen seiner Werbekampagnen und/oder verkaufsfördernden Maßnahmen eine etwaige Verwechslung mit OPENDATASOFT zu begründen;

  • Die OPENDATASOFT PLATTFORM und die damit in Verbindung stehenden LEISTUNGEN ganz oder teilweise anzupassen, zu korrigieren, zu modifizieren oder zu vervielfältigen.

Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der OPENDATASOFT PLATTFORM bzw. ihrer Bestandteile oder eines Teils davon, unabhängig davon, wie dies erfolgt, ist ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung von OPENDATASOFT oder gegebenenfalls der KUNDEN hinsichtlich der durch sie verbreiteten DATENSÄTZE nicht gestattet und gilt als Fälschung.

Darüber hinaus untersagt OPENDATASOFT ausdrücklich das Folgende:

  • Die endgültige oder vorübergehende Übertragung und/oder Vervielfältigung sämtlicher bzw. qualitativ oder quantitativ wesentlicher Bestandteile der OPENDATASOFT PLATTFORM, unabhängig von der Art und Weise sowie von der Form. Dies gilt nicht, wenn die Partei, welche die Übertragung und/oder Vervielfältigung vornimmt, aufgrund einer von OPENDATASOFT oder ihren KUNDEN gewährten Lizenz handelt.

  • Die Wiederverwendung durch öffentliche Zugänglichmachung sämtlicher bzw. qualitativ oder quantitativ wesentlichen Bestandteile der OPENDATASOFT PLATTFORM, unabhängig von der Art und Weise sowie von der Form. Dies gilt nicht, wenn die Partei, welche eine solche Wiederverwendung vornimmt, aufgrund einer von OPENDATASOFT oder ihren KUNDEN gewährten Lizenz handelt.

10.3. Verwaltung von LIZENZEN

Im Zusammenhang mit der Verwaltung seiner DOMAIN, die der KUNDE im Zusammenhang der PREMIUM-LEISTUNG angelegt hat, obliegt es dem KUNDEN, das Sicherheitsniveau der DATENSÄTZE zu bestimmen, die er veröffentlichen will (OFFENE LIZENZ, PRIVATE LIZENZEN).

Sofern nicht anders bestimmt, sind DATENSÄTZE mit einer PRIVATEN LIZENZ veröffentlicht, so dass eine Weitergabe von DATENSÄTZEN an Dritte ausgeschlossen ist. Der KUNDE verpflichtet sich auch, für jeden DATENSATZ dessen Quelle anzugeben, um die ENDNUTZER davon in Kenntnis zu setzen.

Besondere Bestimmungen für Öffentliche Daten

Im Falle der Nutzung von sogenannten öffentlichen Daten durch den KUNDEN, verpflichtet sich der KUNDE, die geltenden Rechtsvorschriften zu respektieren.

Vor diesem Hintergrund muss der KUNDE im Rahmen der gewährten LIZENZ (kostenlose Verwendung für kommerzielle oder nicht kommerzielle Zwecke der Öffentlichkeitsinformation), insbesondere die folgenden Grundsätze gewährleisten:

  • Öffentliche Informationen dürfen nicht verändert oder verfälscht werden;

  • Die Quelle und das Datum des letzten Updates müssen angegeben werden.

10.4. Eigentum an KREATIONEN

Im Rahmen der Leistungen kann OPENDATASOFT geistige Schöpfungen herstellen, die aus der Konzeption der besonderen KREATIONEN des OPENDATASOFT-Teams im Auftrag des KUNDEN bestehen.

Diese KREATIONEN bleiben Eigentum von OPENDATASOFT. Dem KUNDEN wird kein Recht über diese Kreationen eingeräumt. Hiervon ausgenommen ist das Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 dieser vorliegenden Allgemeinen Leistungsbedingungen. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass jegliche Ausbeutung der KREATIONEN durch den KUNDEN oder jegliche von den LEISTUNGEN getrennte Nutzung der KREATIONEN durch den KUNDEN rechtlich verfolgt werden kann.

Die KREATIONEN können gegebenenfalls auch auf vom KUNDEN an OPENDATASOFT gelieferten Dokumenten, Informationen, Bildern oder anderen Inhalten erstellt werden. In diesem Fall garantiert der KUNDE, dass die vorgenannten Inhalte weder eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums eines Dritten, noch jedwede Art von parasitärem oder unlauterem Wettbewerb darstellen. Der KUNDE verpflichtet sich, alle Kosten für jedwede Ansprüche zu bezahlen, die die oben genannten Inhalte direkt betreffen und durch die normale Nutzung durch OPENDATASOFT im Rahmen des VERTRAGES entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung durch die von OPENDATASOFT beigetragenen Abänderungen oder Erweiterungen verursacht ist.

Die PARTEIEN können vereinbaren, dass das Eigentum an den KREATIONEN auf Anfrage des KUNDEN an diesen übertragen wird, wenn der KUNDE zuvor einer Kostenschätzung von OPENDATASOFT zustimmt.

ARTIKEL 11. PERSONENBEZOGENE DATEN

Jede PARTEI sichert gegenüber der jeweils anderen PARTEI zu, dass sie die ihr aufgrund ihrer Funktion obliegenden rechtlichen und regulatorischen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten einhalten wird.

11.1. Verarbeitung durch OPENDATASOFT

Im Zusammenhang mit dem Betrieb der OPENDATASOFT PLATTFORM erhebt OPENDATASOFT personenbezogene Daten, wenn ein KUNDE sich anmeldet und einen Account eröffnet.

Derartige Daten sind für die Bearbeitung der Kontoeröffnung erforderlich und werden gemäß diesem Zweck verarbeitet.

In dieser Hinsicht wird der USER aufgefordert, sich mit der unter https://legal.opendatasoft.com/fr/privacy-policy.htm abrufbaren Datenschutzerklärung vertraut zu machen, welche ihm umfassendere Informationen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie auf die über die OPENDATASOFT PLATTFORM vorgenommene Datenverarbeitung bietet.

Es wird darauf hingewiesen, dass der KUNDE gemäß den geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht gegebenenfalls berechtigt ist Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erhalten, deren Änderung zu beantragen und deren Verarbeitung zu widersprechen. Diese Rechte können gemäß dem Gesetz durch eine einfache Anfrage per E-Mail an cil@opendatasoft.com gerichtet bzw. per Standardbrief, adressiert an die Unternehmenszentrale von OPENDATASOFT geltend gemacht werden. Der Anfrage ist ein Identitätsnachweis beizufügen sowie ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, sofern dies kraft Gesetzes erforderlich ist.

11.2. Verarbeitung durch den KUNDEN

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch den KUNDEN über seine DOMAIN vorgenommen wird, werden OPENDATASOFT und der KUNDE die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der KUNDE ist als verantwortliche Stelle selbst dafür verantwortlich, die personenbezogenen Daten in seinem Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht zu erheben und/oder zu verarbeiten und/oder zu nutzen.

OPENDATASOFT und der KUNDE schließen nach Maßgabe von § 11 BDSG eine "Auftragsdatenverarbeitung" über die Auftragsdatenvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Auftragsdatenverarbeitung gehen die Regelungen der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung vor.

Zur Sicherstellung der vertraglichen Sicherheit und der Vertraulichkeitsgarantien bei möglichen Übertragungen von personenbezogenen Daten außerhalb der EU ermächtigt der KUNDE OPENDATASOFT, in seinem Auftrag und für seine Rechnung Standardvertragsklauseln entsprechend dem von der Europäischen Kommission (Kommissionsbeschluss vom 5. Februar 2010 C(2010) 593 - 2010/87/UE) entwickelten Modell abzuschließen.

ARTIKEL 12. VERTRAULICHKEIT

Jede PARTEI verpflichtet sich, keinerlei VERTRAULICHE INFORMATIONEN direkt oder indirekt, ganz oder auszugsweise, außer für die strikte Durchführung dieses VERTRAGES zu verwenden.

Jede PARTEI erkennt im Voraus an, dass jedwede Offenlegung den Interessen der PARTEI ernsthaft schaden würde, die Opfer der Offenlegung ist. Deshalb ist es das Recht der Partei, deren Vertraulichkeit verletzt wurde, die andere PARTEI und alle anderen Täter oder Mittäter zu verklagen und Schadensersatz und Zinsen geltend zu machen, sofern die Verpflichtungen aus irgendeinem Grund nicht erfüllt wurden.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Geheimhaltungspflichten gelten nicht auf die Gesamtheit oder einen Teil der VERTRAULICHEN INFORMATIONEN, wenn:

  • Sie anderweitig als durch eine Handlung oder Unterlassung durch die empfangende PARTEI öffentlich gemacht werden oder wurden.

  • Sie rechtlich im Besitz der anderen PARTEI vor ihrer Offenlegung waren.

  • Sie der empfangenden PARTEI durch einen Dritten ohne Einschränkungen des Offenbarungsgehalts berechtigt zugänglich gemacht wurden.

  • Sie einer gesetzlichen Offenlegungspflicht durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde beziehungsweise Verwaltung unterliegen.

Diese Vertraulichkeitserklärung wird nach Ablauf des VERTRAGES aufrechterhalten bis die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN auf jedwede andere Weise als durch einen Verstoß der empfangenden PARTEI öffentlich zugänglich sind.

ARTIKEL 13. VERGÜTUNG, ABRECHNUNG

Der KUNDE ist verpflichtet, Rechnungen ohne Abzug, und innerhalb der in den Besonderen Bedingungen festgelegten Fristen zu begleichen.

Für den Fall, dass eine Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt wird, behält sich OPENDATASOFT das Recht auf Unterbrechung des Zugangs zu den LEISTUNGEN vor. Diese Unterbrechung kann nicht als Kündigung des VERTRAGES ausgelegt werden.

OPENDATASOFT kann im Falle eines Zahlungsausfalls des KUNDEN Strafzinsen wie folgt berechnet geltend machen:

Strafzinsen = (TTC Betrag (einschließlich Steuer) der Rechnung x geltender gesetzlicher Zinssatz) x (Anzahl der Tage der Verspätung/365).

Gemäß den Bestimmungen des § 288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt der geltende gesetzliche Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Zinsen können ab dem Tag nach Fälligkeit eingefordert werden, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Ein KUNDE, der in Verzug ist, schuldet OPENDATASOFT eine Entschädigung für die Beitreibungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro.

Wenn Bedingungen für die Abrechnung vereinbart wurden, z. B. Zahlung in mehreren Raten, wird standardmäßig bei Verzug einer einzigen Zahlung die Gesamtheit der Forderung fällig. Der Verzug bringt die sofortige Aussetzung der Vorteile einer solchen Vereinbarungen mit sich, ohne dass der KUNDE Anspruch auf eine Entschädigung jedweder Art hat.

Im Falle eines von OPENDATASOFT abgelehnten Abschlags, kann OPENDATASOFT bezahlte Bankgebühren in einer neuen Rechnungsstellung berechnen.

Es wird klargestellt, dass die Beendigung des VERTRAGS den KUNDEN nicht von seinen Verpflichtungen, insbesondere finanzieller Art entbindet.

ARTIKEL 14. VERTRAGSDAUER

Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach der in den Besonderen Bedingungen festgelegten Dauer der Verbindlichkeiten.

Jede Verbindlichkeit wird automatisch stillschweigend für jeweils einen Zeitraum verlängert, der identisch mit der ersten Vertragslaufzeit ist, es sei denn, eine PARTEI widerspricht der Verlängerung dreißig (30) Tage vor dem Verlängerungszeitpunkt der genannten Verpflichtung.

ARTIKEL 15. AUSSETZUNG – KÜNDIGUNG

15.1. Bedingungen für die Aussetzung und Kündigung

Aussetzung

OPENDATASOFT kann den VERTRAG ohne Entschädigungszahlung an den KUNDEN und ohne vorherige Ankündigung in den folgenden Fällen aussetzen:

  • Im Falle durch OPENDATASOFT festgestellter mangelnder Zusammenarbeit und/oder ungerechter Behandlung, und wenn eine dringende Notwendigkeit besteht, die betreffenden Aktionen zu beenden;

  • Wenn die Handlungen des KUNDEN in jedweder Weise die Funktionsweise der OPENDATASOFT PLATTFORM, LÖSUNGEN oder LEISTUNGEN gefährden;

  • Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen aus diesem VERTRAG.

OPENDATASOFT muss die Aussetzung des VERTRAGS dem KUNDEN per Einschreiben mit Rückschein anzeigen.

OPENDATASOFT kann die Aussetzung innerhalb einer Frist von drei (3) Werktagen, gerechnet ab Erhalt eines eingeschriebenen Briefes mit Rückschein, in dem erklärt wird, dass die an den KUNDEN gemeldete Ursache für die Aussetzung entfernt worden ist, aufheben.

Kündigung

Im Falle einer schweren Verletzung seitens einer PARTEI gegen mindestens eine ihrer Pflichten aus dem Vertrag, kann dieser Vertrag von der anderen PARTEI gekündigt werden. Es ist ausdrücklich vereinbart, dass eine solche Kündigung sieben (7) Tage nach dem Zugang des Kündigungsschreibens wirksam wird, wenn das Kündigungsschreiben ohne Reaktion bleibt. Das Kündigungsschreiben muss die Missstände und die Verpflichtungen, deren Nicht-Erfüllung behauptet wird, angeben und muss per Einschreiben mit Rückschein geschickt werden.

OPENDATASOFT steht zudem im Falle der gerichtlichen Beitreibung oder Liquidation des KUNDEN, der Übernahme des KUNDEN durch einen Dritten oder der Abtretung der Aktivitäten des KUNDEN an einen Dritten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

15.2. Kündigungsfolgen

Mit Kündigung dieses VERTRAGES enden die dem KUNDEN im Zusammenhang mit diesem Vertrag gewährten Nutzungsrechte sofort.

Mit Kündigung dieses VERTRAGES ist der KUNDE verpflichtet, alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des VERTRAGES stehen, an OPENDATASOFT zurückzugeben.

Im Falle einer einseitigen Kündigung des Vertrages durch den KUNDEN nach termingerechter Beendigung der gesamten Leistungen zahlt der KUNDE als Entschädigung an OPENDATASOFT eine Abfindung in Höhe der ausstehenden Verbindlichkeiten bis zum Ende der abonnierten Verbindlichkeiten. Diese Entschädigung ist zahlbar innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Benachrichtigung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung über die einseitige Kündigung.

Die Artikel bezüglich des geistigen Eigentums, Vertraulichkeit, Haftung und personenbezogene Daten bleiben im Falle der Kündigung des vorliegenden Vertrags für eine zusätzliche Laufzeit von fünf (5) Jahren in Kraft, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche gegenteilige Bestimmung beziehungsweise Rechts- oder Verwaltungsvorschrift.

Reversibilität

Innerhalb einer Frist von dreißig (30) Arbeitstagen, beginnend mit der Beendigung des Kontos, übermittelt OPENDATASOFT dem KUNDEN über die FTP-Site die folgenden Elemente:

  • Metadaten-Dateien aller Datensets im JSON-Format;

  • Auf die Plattform geladene Bruttodaten (Ressourcen, Anlagen), in ihrem ursprünglichen Format;

  • Den daraus resultierende DATENSÄTZE im JSON-Format;

  • Redaktionelle Inhalte im HTML-Format;

  • Liste und Gruppen von Nutzern, sowie deren zugehörige Funktionen im CSV-Format.

Sofern OPENDATASOFT nicht aus anderen Gründen zur Speicherung berechtigt ist, verpflichtet sich OPENDATASOFT alle Elemente des KUNDEN auf der OPENDATASOFT PLATTFORM zu löschen.

ARTIKEL 16. GARANTIEN

Jede PARTEI verpflichtet sich gegenüber und garantiert der anderen PARTEI:

  • Dass sie die Kapazität und die Befugnis zum Abschluss dieses Vertrages hat und dass sie sich während der Laufzeit der Vertragsbeziehungen um alle Genehmigungen kümmert und aufrechterhält, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlich sind;

  • Dass sie die Rechte hält oder diese ihr erteilt wurden, die die Verwendung für die Zwecke dieses VERTRAGES ermöglichen, sowie alle notwendigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf ihre Verpflichtungen;

  • Dass sie ihre Verpflichtungen in Bezug auf diesen VERTRAG gemäß allen geltenden Gesetze ausüben wird und dabei Sorgfalt und angemessene Kompetenz demonstriert;

  • Dass sie nicht etwas tut oder unterlässt, was dazu führt, dass die andere PARTEI ein geltendes Gesetz oder eine gültige Verordnung verletzt;

  • Dass sie die andere PARTEI nicht herabsetzen wird.

Der KUNDE akzeptiert, dass die OPENDATASOFT PLATTFORM sowie die zugehörigen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN nicht zum Zwecke der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse entwickelt wurden. Vor diesem Hintergrund ist der KUNDE verpflichtet sicherzustellen, dass die OPENDATASOFT PLATTFORM sowie die zugehörigen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN mit seinen Bedürfnissen, Anforderungen und Einschränkungen übereinstimmen.

OPENDATASOFT garantiert dem KUNDEN eine ungestörte Nutzungsmöglichkeit der OPENDATASOFT PLATTFORM sowie den zugehörigen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen.

Im Falle dass ein Dritter einen Anspruch gegen den KUNDEN erhebt oder Klage einreicht mit der Behauptung, dass die Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM sowie die zugehörigen LÖSUNGEN und LEISTUNGEN eine Verletzung seiner Rechte des geistigen Eigentums darstellt, kann sich OPENDATASOFT direkt mit dem Anspruchsteller einigen oder sich, falls notwendig, freiwillig an prozessualen Verfahren, die gegen den KUNDEN anhängig sind beteiligen.

Die in den vorstehenden Absätzen festgelegte Beteiligung steht unter dem Vorbehalt, dass:

  • Der Anspruch oder die Klage nicht die Folge eines Verstoßes des KUNDEN gegen seine vertraglichen Verpflichtungen ist;

  • Der KUNDE so schnell wie möglich eine schriftliche Stellungnahme über den Anspruch oder die Klage an OPENDATASOFT sendet, der eine ausführliche Erläuterung von dessen Beschaffenheit dargelegt,

  • Der KUNDE bezüglich des Anspruchs oder der Klage keinerlei Verantwortung übernimmt, Vereinbarung trifft oder Verpflichtung eingeht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OPENDATASOFT.

Der KUNDE ist zudem verpflichtet, OPENDATASOFT und seinen externen Beratern in angemessenen Abständen (nach angemessener Vorankündigung) Zugang zu seinen Einrichtungen zu gewähren und es OPENDATASOFT und seinen externen Beratern zu ermöglichen, Informationen von den Agenten, Direktoren, Mitarbeitern, Vertretern oder Beratern des KUNDEN zu erhalten und Einsicht in alle relevanten Dokumente zu erhalten sowie es ihnen zu gestatten, Kopien zum Zwecke der Bewertung des Anspruchs oder der Klage anzufertigen.

Der KUNDE ist verpflichtet, jedwede angemessene Maßnahme zu ergreifen, die von OPENDATASOFT gefordert wird, um eine Forderung zu vermeiden oder zu bestreiten, eine Einigung zu erzielen oder sich gegen den Anspruch oder die Klage zu verteidigen.

ARTIKEL 17. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Diese allgemeinen Leistungsbedingungen übertragen unter keinen Umständen den Status eines Mitarbeiters, Handlungsbevollmächtigten, Agenten oder Vertreters des KUNDEN auf OPENDATASOFT oder einen der Mitarbeiter von OPENDATASOFT.

Keine Anweisung oder kein Dokument begründet eine in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen nicht enthaltene Verpflichtung, sofern sie nicht in einer neuen Vereinbarung zwischen den PARTEIEN abgestimmt wurde.

Die Tatsache, dass eine der PARTEIEN die Anwendung einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen dauerhaft oder vorübergehend nicht verlangt, gilt unter keinen Umständen als ein Verzicht auf die besagte Bestimmung.

Mit Unterzeichnung dieses VERTRAGES vereinbaren die PARTEIEN ausdrücklich, dass die elektronische Kommunikation als eine Form des Nachweises (E-Mails, Mitteilungen auf der OPENDATASOFT PLATTFORM, etc.), des Austausches zwischen den Parteien akzeptiert wird. Der Ausdruck dieser elektronischen Mitteilungen gilt als ein zwischen den PARTEIEN bezeugtes schriftliches Originaldokument.

Im Falle von Widersprüchen bei der Auslegung der Begriffe in den Überschriften sowie des Artikels selbst, gelten die Überschriften als nicht vorhanden.

Sofern eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen im Hinblick auf geltende gesetzliche oder regulatorischen Vorschriften und/oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in der letzten Instanz für nichtig erklärt wird, gilt sie als nicht verfasst. Dies berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese bleiben im vollem Umfang gültig.

ARTIKEL 18. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Diese allgemeinen Leistungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den PARTEIEN über die Auslegung, Anwendung oder Beendigung dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen wird zwischen den PARTEIEN eine gütliche Einigung angestrebt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem VERTRAG ist [München (Landgericht München I)] / [Freiburg] / [Potsdam] / [Mannheim] (Unzutreffendes bitte streichen).